Neue Ideen der Politiker zur Web-Kontrolle

Seit dem sog. "Zugangserschwernisgesetz" zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornografie (wir berichteten) durch die Gremien der Legislative gegangen ist, ist es um Ideen zur Internet-Kontrolle auf Seiten der Politiker zeitweilig etwas ruhiger geworden. Nun wird im Sommertheater das Thema wahlkampftaktisch wieder aufgekocht.

Vor wenigen Tagen hat Thomas de Maizière, seines Zeichens Kanzerlamtsminister, in der "Rheinischen Post" gefordert, "Verkehrsregeln für das Internet" einzuführen und dabei offenbart , dass er der irrigen Ansicht ist im Internet sei eine Strafverfolgung weder möglich noch bestünden Gesetze dafür:

"Kann das Internet völlig frei sein? (...) Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?"

Um diesem zu begegnen schlug er vor, dass man eine Regulierung ähnlich wie für den Finanzmarkt einführen solle. Ohne diese "Verkehrsregeln" würde man in Zukunft im Internet "Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen". Allerdings solle dennoch der Datenschutz gestärkt werden - allerdings nur der zwischen Privatpersonen und Firmen und nicht der zwischen Staat und Bürger.

Heute berichtet die selbe Zeitung darüber, dass die Regierung über einen "Internetausweis" nachdenken soll, mit dem jeder Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizierbar und sein tun rückverfolgbar werden soll. Hierzu soll nicht nur das bestehende Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung um die Aufzeichnung von angesurften Webseiten erweitert sondern auch, wie bereits vor einiger Zeit von Familienministerin van der Leyen angedeutet, das oben erwähnte Zugangserschwernisgesetz ausgedehnt werden. Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, führte dazu aus, dass man mehr verdeckte Ermittler brauche, "die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren" sollen. Sollte dies nicht geschehen, so drohe das Internet zur "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz" zu verkommen. Damit stößt er in das gleich Horn wie die Familienministerin, die das Web auf dem Weg zu einem rechtsfreien Raum für Mobbing, Betrug und Beleidigung sieht.

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