BITKOM - Scharfe Kritik an der Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung

Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises ELENA.


BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf kommentiert wie folgt:

„Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet. Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das bei Technologieprojekten üblich ist.
Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, werden damit obsolet. Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand des Rückbaus!


Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer bleiben damit ungenutzt.
Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten, wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen Ländern im E-Government um Jahre hinterher und befindet sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden Platz im hinteren Mittelfeld. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden.“