19.12.2011 07:13 - Kommentare: 0
Samir Udef
Wirtschaft/Politik: Samir Udef
GEZ-Gebühr nun für alle fällig
Die so genannte Haushaltsabgabe ist beschlossene Sache.
Der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die so genannte Haushaltsabgabe wurde nun auch seitens des Schleswig-Holsteiner Landtages zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 endgültig in Kraft. Die Einführung der Haushaltsabgabe wird die bisherige Rundfunkgebühr komplett ersetzen, was auch Bewohner ohne Fernseher zwingt einen monatlichen Beitrag zu leisten. Wer bisher lediglich einen Betrag von 5,76 Euro für die Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird nun 17,98 Euro im Monat bezahlen müssen. Personen die jedoch schon diverse Geräte wie Fernseher und Computer oder Radio angemeldet haben, zahlen weiter die üblichen 17,98 Euro monatlich.
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnete die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. In einem damaligen Beitrag für das Magazin Focus forderte der frühere Hamburger Wissenschaftssenator die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf, der Zwangsabgabe keine Zustimmung zu erteilen.
Der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die so genannte Haushaltsabgabe wurde nun auch seitens des Schleswig-Holsteiner Landtages zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 endgültig in Kraft. Die Einführung der Haushaltsabgabe wird die bisherige Rundfunkgebühr komplett ersetzen, was auch Bewohner ohne Fernseher zwingt einen monatlichen Beitrag zu leisten. Wer bisher lediglich einen Betrag von 5,76 Euro für die Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird nun 17,98 Euro im Monat bezahlen müssen. Personen die jedoch schon diverse Geräte wie Fernseher und Computer oder Radio angemeldet haben, zahlen weiter die üblichen 17,98 Euro monatlich.
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnete die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. In einem damaligen Beitrag für das Magazin Focus forderte der frühere Hamburger Wissenschaftssenator die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf, der Zwangsabgabe keine Zustimmung zu erteilen.
