Berliner Polizei bekommt eigenen „Staatstrojaner“

Das Land Berlin hat bei dem Softwareunternehmen SYBORG eine Software in Auftrag gegeben, mit der die Berliner Polizei Computer von Verdächtigen überwachen solle.

Der Auftrag an SYBORG umfasst ein Budget von 280.000 Euro. Der Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte dazu am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus, dass die Berliner Polizei mithilfe der Software den Computer von Verdächtigen überwachen solle. Die Software werde dabei ohne Wissen des Verdächtigen auf dessen Computer installiert und könne dann prinzipiell alle Aktivitäten aufzeichnen, darunter auch verschlüsselte Kommunikationsdienste.

Gegenüber Spiegel Online kritisierten Mitglieder der Piratenpartei und Der Linken den Einsatz der Überwachungssoftware. „Sie überschreite Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gesetzt habe. Generell sei eine rechtlich saubere Nutzung eines Trojaners nicht möglich und verfassungswidrig!“ Frank Henkel verteidigte den Einsatz der Software damit, dass das Vorgehen legal und für die Ermittlungsarbeit notwendig sei. In diesem Zusammenhang hat die Piratenpartei eine „Große Anfrage“ gestellt, in der 17. Fragen zu Kosten, Nutzen und Folgen des „Staatstrojaners“ enthalten sind.

Bereits mehrere Jahre setzen Bundesbehörden Trojaner zur Überwachung von Verdächtigen ein. 2007 wurden dazu erste Details in der Öffentlichkeit bekannt. Im letzten Jahr analysierte der Chaos Computer Club einen „Staatstrojaner“ und kritisierte daran vor allem, dass die Kommunikation zwischen Trojaner und Überwachungsserver leicht abgehört werden könne. Weiter hätten die damit gesammelten Beweise vor Gericht keinen Bestand. Via Updates könnten zudem unbemerkt Funktionen nachgerüstet werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Aufgrund der Kritik und Proteste hatte die Bundesregierung vorerst den Trojaner nicht mehr eingesetzt, hält aber generell an diesem Konzept fest.