Bundesrat entscheidet über schnelle Internet-Zugänge auf dem Land (Update)

Morgen stimmen die Bundesländer über die Breitbandstrategie der Bundesregierung ab. Dabei wird der Bundesrat entscheiden, ob er den Regierungsbeschluss zur so genannten Digitalen Dividende annimmt. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung empfohlen, den Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHZ für schnelle Internetdienste frei zu machen.

Viele Haushalte und Unternehmen liegen zu weit von der nächsten Vermittlungsstelle entfernt, um sie mit DSL versorgen zu können. Dies ist ein großer Nachteil für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung ländlicher Bereiche. So bleiben z.B. die Potenziale von E-Business und Telearbeit ungenutzt.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internet-Anschlüsse versorgt werden sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie die Nutzung von Teilen der so genannten der Digitalen Dividende für mobile Breitband-Dienste. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen bezeichnet man als Digitale Dividende. So könnten die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden. Ein Kabinettsbeschluss vom März 2009 bereitete hierfür die Rechtsgrundlage vor. Bevor die Frequenzen freigegeben werden, müssen allerdings die Länder zustimmen.

Aufgrund ihrer besonderen physikalischen Eigenschaften eignen sich Frequenzen im Bereich von 790 – 862 MHz besonders gut für die Versorgung dünn besiedelter Regionen mit schnellen Internet-Zugängen. Sie bieten in vielen Regionen die einzige wirtschaftlich tragfähige Möglichkeit für die Versorgung mit Breitband. In Deutschland gibt es noch rund 800 Kommunen, in denen schnelles Internet nur über Satellit verfügbar ist.
Die Telekommunikationsunternehmen haben mehrfach zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden.

Update:

Die deutsche Hightech-Branche hat die Bundesrats-Entscheidung kritisiert, die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende zu vertagen. „Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, werden zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz gebraucht. „Die Telekommunikationsunternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden“, so Scheer.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung basiert zu einem wichtigen Teil auf der Bereitstellung der Frequenzen. Heute sollte der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss vom März 2009 zustimmen und damit die Frequenzen freigeben. Die Länderkammer nahm jedoch kurzfristig die Entscheidung von der Tagesordnung. Einige Länder fordern von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens. Über die Digitale Dividende soll nun voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni abgestimmt werden. „Die Telekommunikationsbranche in Deutschland ist bereit, viele Millionen in die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen zu investieren und damit Vorreiter in Europa zu sein“, sagte Scheer. Diese Chance sollten Bund und Länder nicht leichtfertig durch einen Streit um die Verteilung der Vergabeerlöse gefährden.

Update2: Am Freitag wollen die Bundesländer über die Frequenzverordnung abstimmen, die eine der Säulen der Breitbandstrategie der Bundesregierung darstellt. Dabei ist der Bundesrat gefordert, den Regierungsbeschluss zur so genannten Digitalen Dividende anzunehmen. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung vorgeschlagen, den Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHZ für schnelle Internetdienste freizugeben.

Update3:

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitband-Strategie angekündigt, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt sein werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Nutzung frei werdender Rundfunk-Frequenzen für Breitband-Internet. Hintergrund: Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernseh-Übertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Frequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen werden als Digitale Dividende bezeichnet. Sie können nun im Bereich zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden. Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung einem Kabinettsbeschluss vom März 2009 zugestimmt und diese Frequenzen freigegeben. Einige Länder hatten von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen der Frequenz-Vergabe verlangt. Dieser Forderung ist die Bundesregierung nachgekommen. Dank der Zustimmung des Bundesrats kann die Bundesnetzagentur bald mit dem Vergabeverfahren beginnen.

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