Innenminister der Länder wollen "Killerspiele" verbieten - Update

Angeblich als Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden wollen die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister so schnell wie möglich ein Herstellerungs- und Verbreitungsverbot sog. "Killerspiele" erreichen. Der Beschluss wurde auf dem Frühjahrstreffen der Innenminister in Bremerhaven getroffen und liegt unseren Kollegen von heise online vor.

Davon betroffen sein sollen Spiele, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen" einnimmt. Ferner sollen auch Titel mit "anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen" verboten werden. Grund für diesen Schritt sei, dass man - so der Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann (SPD) - die Maßnahmen der FSK für unzureichend erachte. Von seinem Amtskollegen aus Niedersachen, Uwe Schünemann (CDU), wurde ergänzt, dass durch solche SPiele die Hemmschwelle zur Gewalt sinken würde. Dies ist somit seit dem Amoklauf in Winnenden der zweite Versuch auf Bundesebene mit einem Verbot gegen Computerspiele vorzugehen. Der erste Antrag, von Bayern und Baden-Württemberg ausgehend, war auf Bundesebene allerdings ebenso abgeprallt wie der Ruf nach einem Verbot von "Paintball-Spielen".

Update 11.06.2009, 18:00: Der CDU-Abgeordnete im Bundestag Thomas Strobel hat sich in Abgeordnetenwatch ebenfalls berufen gefühlt sich über Gewaltvideos und Killerspiele zu äußern. Er bringt den Dauerbrenner "Internetsperren" ins Gespräch. Derweil hat sich auch der Deutsche Kulturrat zur Erklärung der Innenminister geäußert.

Wie unsere Kollegen von ComputerBase berichten äußerte Strobel sich dahingehend, dass die Politik über die Verschärfung des Waffengesetzes und die Forderung der Innenminister nach Herstellungsverbot von sog. Killerspielen hinaus einsetzen müssen: „In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden". Dies liege nach Ansicht Strobels darin begründet, dass es eine "virtuelle Brutalisierung" durch gewaltätige Videos und Spiele gäbe, die den Anfang von realen Gewalttaten darstellen sollen. Hierin schließt sich Strobel somit den konfabulierte Meinungen der Familienministerin und der Innenminister an, die eine Form des "anfixens" sowohl für Kinderpornografie als auch für reale Gewalt als gegeben erachten und dabei bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse - zumindest im Hinblick auf PC-Spiele - schlicht ignorieren.

Schon vor einigen Tagn äußerte sich der Deutsche Kulturrat, der als Dachorganisation aller Kultur- und Medienverbände inkl. der Spieleproduzenten in Deutschland agiert, sich zu den Forderungen der Innenminister und bezeichnete sie als "wahltaktischen Schnellschuss". Weiterhin wurde ausgeführt, dass bereits vor einem Jahr das Jugendschutzgesetzt neu gefasst worden und darin die Abgabe sog. "Killerspiele" an Kinder und Jugendliche ausdrücklich verboten worden sei. Somit handle es sich bei der Forderung nach Herstellungsverbot nicht um eine Maßnahme des Jugendschutzes, sondern man versuche erwachsene und entscheidungsfreie Bürger zu beschützen und dies komme einem grundlegenden Eingriff in die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gleich.

Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, wird mit den Worten zitiert: „Bei den jüngsten Vorschlägen der Innenministerkonferenz muss man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Jugendschutz, sondern schlicht nur um Wahlkampf geht. Oder soll ernsthaft in den letzten Sitzungstagen des Bundestages vor der Sommerpause und der Bundestagswahl, hopp la hopp ein neues Gesetz gezimmert werden. Der Jugendschutz und die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind viel zu wichtig, um sie den wahlkämpfenden Innenministern von Bund und Ländern zu überlassen.

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