SPD-Abgeordneter: Internetsperren sollen ausgeweitet werden

Schon seit längerem schlägt die Debatte um Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie hohe Wellen bei Bürgern und IT-Fachleuten (wir berichteten). Nun zeigt der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe "Innenpolitik", Dr. Dieter Wiefelspütz, warum die Befürchtungen das eine solche Sperre nur der Zensur und nicht der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen solle, sehr berechtigt sind.

So sagte Dr. Wiefelspütz der Berliner Zeitung, dass man "natürlich (...) mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden" müssen, so könne er sich z.B. die Sperrung von gegen die Verfassung verstoßenden oder religiös unerwünschten, z.B. islamistischen, Inhalten vorstellen. Nach Ansicht das SPD-Abgeordneten könne es nicht angehen, dass das Internet eine "Welt ohne Recht und Gesetz" sei. Damit stößt er genau in die Gegenrichtung seiner SPD-Parteikollegen, die schon in der Grundfassung des Entwurfes der Bundesregierung "bezüglich der Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens" deutliche Defizite sehen.

Auch wenn Dr. Wiefelspütz mit seinen Aussagen sogleich Dementis solcher Pläne bei CDU/CSU ("uns geht es ausschließlich um Kinderpornografie" - Laurenz Mayer, CDU) auslöste und sich Familienministerin van der Leyen (CDU) solche Pläne gegenüber "der Welt" mit den Worten "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen" zurückwies, zeigt es doch das Kernproblem und lässt gerade in Hinblick auf die morgige Europawahl den schalen Beigeschmack aufkommen, dass dieses Beteuerung nur der kurzfristigen Beruhigung des Wählers und der Sicherung der eigenen Stimmen dienen sollen. Dies wird durch die Stellungnahme zu Wiefelspütz Aussagen von Wolfgang Bosbach (CDU) ("Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.") noch untermauert, denn zum einen klingt "erstmal" nicht sonderlich endgültig und zum anderen kann man Befürchtungen um eine staatliche Zensur auch nicht als eine "Schieflage" der Diskussion bezeichnen.

Giesela Piltz (FDP) fasste die Befürchtungen treffend mit den Worten zusammen: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."

Update 07.06.2009, 13:45: Wie unsere Kollegen von heise online berichten, hat sich Dr. Dieter Wiefelspütz auf dem Portal "Abgeordnetenwatch" von dem Bericht mit Zitaten von ihm in der Berliner Zeitung distanziert. Er bezeichnet ihn als "bösartige Fälschung meiner Auffassungen".

Weiterhin hebt er hervor, dass "man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern [darf], natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig." Nichtsdestotrotz sei er ein Befürworter der Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, wobei es aber seiner Meinung nach deutlich wichtiger sie die Täter im realen Leben zu verfolgen als Seiten im Internet zu sperren.

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