Franziska Heine: BKA verfolgt Kinderpornografie nicht nachdrücklich

Die als Initiatorin der Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten "Internetsperren" gegen Kinderpornografie bekannt gewordene Franziska Heine hat das BKA und seinen Präsidenten Jörg Ziercke scharf angegriffen. Sie sagte wörtlich:

"Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus."

Vorausgegangen war die die Erklärung des BKAs am 08.06.2009 man wolle sich für eine internationale Sperrliste unter der Schirmherrschaft von Interpol stark machen. Nach Meinung von Heine ist das nur der Versuch des BKA "die eigene Ineffizienz zum Internationalen Standard" zu erheben.

Derweil wurde das BKA von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Martina Krogmann, in Schutz genommen. Das BKA würde bei entsprechenden Verdachtsfällen die Anhaltspunkte über den sog. internationalen Dienstweg an die zuständigen Polizeibehörden weiterleiten und diese hätten die Provider zu kontaktieren.

Dieses Argument ist allerdings etwas dünn, denn zum einen haben die Behörden anderer Länder scheinbar keine Probleme bei fraglichen oder eindeutig illegalen Inhalten direkt an deutsche Provider heranzutreten wie z.B. von 1&1 zu erfahren war. Auf diese Anfragen würde, so der Sprecher von 1&1 Andreas Maurer, selbstverständlich reagiert und die betroffenen Inhalte im Zweifel vom Netz genommen. Ferner würde ich auch Strafantrag gestellt werden - auch und gerade bei Kinderpornografie.

Des Weiteren hat der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" bereits Ende Mai schlüssig gezeigt, dass selbst Privatleute ohne Probleme Internetprovider auf der ganzen Welt dazu bringen können illegales Material von ihren Servern zu nehmen. Unter dem Schlagwort "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!" kontaktierten sie 348 Provider in 46 Ländern bei welchen Seiten auf Sperrlisten diverser europäischer Länder gehostet waren und erreichten damit, dass innerhalb 12 Stunden 60 illegale Inhalte vom Netz genommen wurden.

Wesentlich interessanter ist, dass 250 Provider die angemahnten Inhalte kontrollierten und keine illegalen Inhalte finden konnte. Dies bestätigte Alvar Freude vom Arbeitskreis mit Stichproben. Somit besteht zumindest der Verdacht, dass der größte Teil der gesperrten Inhalte nicht gegen Gesetze sondern nur gegen bestimmte Vorstellung der Sperrenden verstößt und somit Zensur betrieben wird:

"Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen."

Dies alles und v.a. die Forderung von Politikern in Bälde auch sog. "Killerspiele" oder "Islamismus" (wir berichteten) zu sperren ist Wasser auf die Mühlen der Gegner von Internetsperren und nährt die Zweifel an den bisher gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung man wolle keine Ausweitung der Sperren außerhalb von Kindernpornografie. Unter diesen Gesichtspunkten wird der stellv. Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco mit den Worten zitiert:

"Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler. Deshalb wird das Vorhaben nach derzeitigem Stand den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht voranbringen. Wir geben nochmals zu Bedenken, dass die Wirtschaft dazu verpflichtet werden soll, flächendeckend eine Sperrinfrastruktur zu schaffen."

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