Bereits etliche Male berichteten wir über die am Donnerstag der letzten Woche endgültig beschlossenen Internet-Sperren. Bisher hat ihre Initiatorin, Familienministerin Ursula van der Leyen (CDU), zusammen mit anderen Mitgliedern der Parteien der großen Koalition gebetsmühlenartig beteuert, dass diese Sperren nur und ausschließlich für Kinderpornografie angewandt werden sollen. Wenn man nun einen Blick in das Wahlprogramm der Union wirft, dann kommen einem ersten Zweifel an diesen Aussagen.
Denn in diesem Wahlprogramm steht, so unsere Kollegen der Zeit, dass man die Internet sperren "weiter vorantreiben" wolle und der CDU-Mann Thomas Strobl hat erst vor kurzem gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger betont, dass man "ernsthaft" prüfe die Sperren auf sog. Killerspiele auszuweiten um so die Forderung der Innenministerkonferenz nach einem Verbot dieser Spiele durchzusetzen (wir berichteten). Allerdings schränkte er dahingehen ein, dass er für diese Einschränkung erst einen "Nachweis" eines negativen Einflusses auf Jugendliche benötigen würde. Hierzu passt auch die Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, an dessen Behörde trotz seines Widerstandes das Expertengremium zur Überwachung der Sperrliste eingerichtet werden soll. Er äußerte gegenüber dem Weser-Kurier, dass er große Bedenken habe die Sperren könnten ausgeweitet werden, da "das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht" würden.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" bereitet bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.
Allerdings nicht nur bei der reinen Sperrung sondern auch bei Urheberrecht und Datenschutz rudert die CDU/CSU im Vergleich zu ihrem Programm "Chancen@Deutschland" von 2001 deutlich zurück. Begriff man die digitale Welt 2001 noch als Chance, sieht man sie jetzt vornehmlich als Bedrohung.
So möchte man beim Urheberrecht unter dem abgedroschenen und falschen Schlagwort "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" das britisch-französische Modell der "Three-Strikes" kopieren. Hierbei sollen ertappte Urheberrechtssündern (z.B. wenn die IP in einer Tauschbörse auftaucht) bis zu dreimal behördlich verwarnt und schlussendlich komplett vom Internet getrennt werden. Pikant an der Idee: Das französische Verfassungsgericht hat das Ansinnen bereits in mehreren Punkten für Verfassungswidrig und gegen die Grundrechte verstoßend erklärt hat. Daher wird dort und auch in Großbritannien wieder Abstand von diesem Modell genommen.
Auch bei den Onlinemedien will die Partei ansetzten. So will dann dafür sorgen, dass die Verlage im Internet nicht anderen Anbietern mit auf das Medium optimierten Strukturen unterlegen sind. So will man das "relevante Kulturgut" Zeitung bzw. Zeitschrift schützen. Dazu will man sogar eine Art Strafzoll für das Internet, im Parteideutsch "Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet", einführen. Damit werden - wie selbst das Printmedium "Die Zeit" feststellt - nicht nur keine Verlage oder Zeitungen gerettet, sondern durch die Konservierung ihres veralteten und nicht-zukunftsfähigen Modell eher gefährdet. Von einer schon lange geforderten "Kulturflatrate", die alle Nutzer pauschal bezahlen müssen und deren Gelder dann nach einem Schlüssel auf die Urheber verteilt werden würde, ist bei der CDU/CSU nichts zu finden.
Als purer Hohn mutet es an, dass man in seinem Wahlprogramm zwar fordert den Datenschutz für Bürger zu verstärken, in dem "die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen" darf, gleichzeitig aber genau diese Klausel gerade aus der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes aktuell zu entfernen.
So darf sich weder Frau van der Leyen wundern, wenn die Bürger sie ob der Internetsperren nur noch als "Zensursula" bezeichnen und weder ihren Beteuerungen der Beschränkung der Sperre ausschließlich auf Kinderpornografie noch ihre z.T. abwertenden Aussagen über die Gegner der Sperre glauben. Noch darf sich die CDU/CSU wundern, dass die Seite Netzpolitik bereits vor der Europawahl einen Aufruf "Nicht CDU/CSU wählen" gestartet und zu dessen Begründung vornehmlich den Umgang der Union mit Urheberrecht, Datenschutz und Informations/Meinungsfreiheit herangezogen hat.
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Denn in diesem Wahlprogramm steht, so unsere Kollegen der Zeit, dass man die Internet sperren "weiter vorantreiben" wolle und der CDU-Mann Thomas Strobl hat erst vor kurzem gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger betont, dass man "ernsthaft" prüfe die Sperren auf sog. Killerspiele auszuweiten um so die Forderung der Innenministerkonferenz nach einem Verbot dieser Spiele durchzusetzen (wir berichteten). Allerdings schränkte er dahingehen ein, dass er für diese Einschränkung erst einen "Nachweis" eines negativen Einflusses auf Jugendliche benötigen würde. Hierzu passt auch die Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, an dessen Behörde trotz seines Widerstandes das Expertengremium zur Überwachung der Sperrliste eingerichtet werden soll. Er äußerte gegenüber dem Weser-Kurier, dass er große Bedenken habe die Sperren könnten ausgeweitet werden, da "das erste Mal eine inhaltliche Filterung des Internets ermöglicht" würden.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" bereitet bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor.
Allerdings nicht nur bei der reinen Sperrung sondern auch bei Urheberrecht und Datenschutz rudert die CDU/CSU im Vergleich zu ihrem Programm "Chancen@Deutschland" von 2001 deutlich zurück. Begriff man die digitale Welt 2001 noch als Chance, sieht man sie jetzt vornehmlich als Bedrohung.
So möchte man beim Urheberrecht unter dem abgedroschenen und falschen Schlagwort "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" das britisch-französische Modell der "Three-Strikes" kopieren. Hierbei sollen ertappte Urheberrechtssündern (z.B. wenn die IP in einer Tauschbörse auftaucht) bis zu dreimal behördlich verwarnt und schlussendlich komplett vom Internet getrennt werden. Pikant an der Idee: Das französische Verfassungsgericht hat das Ansinnen bereits in mehreren Punkten für Verfassungswidrig und gegen die Grundrechte verstoßend erklärt hat. Daher wird dort und auch in Großbritannien wieder Abstand von diesem Modell genommen.
Auch bei den Onlinemedien will die Partei ansetzten. So will dann dafür sorgen, dass die Verlage im Internet nicht anderen Anbietern mit auf das Medium optimierten Strukturen unterlegen sind. So will man das "relevante Kulturgut" Zeitung bzw. Zeitschrift schützen. Dazu will man sogar eine Art Strafzoll für das Internet, im Parteideutsch "Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet", einführen. Damit werden - wie selbst das Printmedium "Die Zeit" feststellt - nicht nur keine Verlage oder Zeitungen gerettet, sondern durch die Konservierung ihres veralteten und nicht-zukunftsfähigen Modell eher gefährdet. Von einer schon lange geforderten "Kulturflatrate", die alle Nutzer pauschal bezahlen müssen und deren Gelder dann nach einem Schlüssel auf die Urheber verteilt werden würde, ist bei der CDU/CSU nichts zu finden.
Als purer Hohn mutet es an, dass man in seinem Wahlprogramm zwar fordert den Datenschutz für Bürger zu verstärken, in dem "die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen" darf, gleichzeitig aber genau diese Klausel gerade aus der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes aktuell zu entfernen.
So darf sich weder Frau van der Leyen wundern, wenn die Bürger sie ob der Internetsperren nur noch als "Zensursula" bezeichnen und weder ihren Beteuerungen der Beschränkung der Sperre ausschließlich auf Kinderpornografie noch ihre z.T. abwertenden Aussagen über die Gegner der Sperre glauben. Noch darf sich die CDU/CSU wundern, dass die Seite Netzpolitik bereits vor der Europawahl einen Aufruf "Nicht CDU/CSU wählen" gestartet und zu dessen Begründung vornehmlich den Umgang der Union mit Urheberrecht, Datenschutz und Informations/Meinungsfreiheit herangezogen hat.
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