ACTA – Deutschland unterzeichnet vorerst nicht

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird Deutschland das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ wurde im Janaur 2012 von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dieser auf Initiative von USA und Japan ausgehandelte Vertrag soll unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln.

Deutschland habe den Vertrag aus "formalen" Gründen noch nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des Vertragswerks wieder zurückgezogen. Damit ist Deutschland eines von fünf EU-Ländern, die ACTA noch nicht unterzeichnet haben.

Für den morgigen Samstag haben Netzaktivisten weltweit zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen aufgerufen.
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