Erste Passwort Erzwingungshaft in Großbritannien

Zwischen dem 1.April 2008 und dem 31.März 2009 sind in Großbritannien Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe ihrer Passwörter bzw. kryptografischen Schlüsseln verweigert haben. Aus dem jährlichen Bericht der Polizeikontrollbehörde "Office of Surveillance Commissioniers"geht hervor, dass zwei Personen auf Basis eines seit Oktober 2007 geltenden Passus des "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA), verurteilt worden sind. Mit diesem Passus können Strafverfolgungsbehörden die Herausgabe von Passwörter und kryptografischen Schlüsseln unter Androhung von einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe erzwingen.

Details über die Vergehen der beiden Personen gehen aus dem Bericht nicht hervor. Insgesamt seien im Berichtsjahr 2008/2009 wegen "Passwortverweigerung" 15 Anordnungen ergangen, der sich laut der Behörde 4 Personen beugten. Von den restlichen 11 Personen wurden 7 angeklagt und 2 kamen dabei ins Gefängnis. Laut der Behörde ging es in den Fällen um "einheimischen Extremismus", "Anti-Terrorismus" und "Unanständigkeit gegenüber Kindern".

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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