Löschen statt sperren: Der neue Weg der Regierung?

Unter der Führung der ehemaligen Familienministerin Ursula van der Leyen hatte die letzte Bundesregierung das sog. "Zugangserschwernisgesetz" zur Bekämpfung der Kinderpornografie auf den Weg gebracht und damit heftigen Widerspruch geerntet (wir berichteten). Nun scheint sich eine Abkehr vom bisherigen Weg der Internetsperre anzudeuten.

Nach dem das Gesetz in der letzten Legislaturperiode an den verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler vorerst gescheitert war - seine Unterschrift fehlt noch heute auf dem Gesetz - und dann die Änderungen durch die veränderten Verhältnisse in der Bundesregierung nicht mehr gemacht werden konnten, ist die Bundesregierung nun vom Bundespräsidialamt zu einer Stellungnahme zu den weiteren Vorhaben in dieser Sache aufgefordert worden.

Diese Stellungnahe wurde jetzt, wie ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dem Bundespräsidenten übermittelt. Sie enthält, wie im Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP vereinbart, dass die Regierung nun das Löschen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt einer bloßen Sperrung vorzieht. Ob daraus nun abzuleiten ist, dass die ursprünglichen Pläne eine DNS-Sperre auf Providerebene einzuführen endgültig zu den Akten gelegt wurden, mag dennoch bezweifelt werden. Auch wenn der "kleine" Koalitionspartner FDP weiterhin strikt gegen eine Sperreinfrastruktur ist, finden sich in den Reihen der Union weiterhin viele Befürworter des Zugangserschwernisgesetzes in seiner bisherigen Form.

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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