Bitkom warnt vor Abschaffung von ELENA

Der Bundesverband für Informationswirtschaft Bitkom warnt vor einer voreiligen Abschaffung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will das umstrittene Verfahren zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten für unbestimmte Zeit aussetzen, da die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte ihm zu Folge zu hoch sei.

„ELENA senkt den bürokratischen Aufwand sowohl für die staatlichen Stellen als auch für die beteiligten Unternehmen. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, dass primär Kostenargumente gegen das Verfahren vorgebracht werden", so Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Gegenüber den bisher üblichen papiergebundenen Verfahren würden zudem Datenschutz und Datensicherheit verbessert.
„Primär auf die Kosten für die Ausgabe der Chipkarten und die elektronische Signatur zu schauen, greift zu kurz", sagte Scheer weiter.

Beispielsweise könnten durch die elektronische Datenübermittlung fehlerhafte Anträge auf Arbeitslosengeld I schnell erkannt und effizient behoben werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte das Einsparpotenzial für die Unternehmen ursprünglich auf rund 85 Millionen Euro jährlich geschätzt. Nun will es allerdings prüfen, ob diese Prognose auch zutrifft.
Wirtschaftsminister Brüderle kamen die ersten größeren Zweifel an ELENA schon im April. Damals überlegte Brüderle, das Verfahren für den Mittelstand auszusetzen. Kritiker wandten ein, dass das Durcheinander dadurch nur vergrößert und das erklärte Ziel – weniger Bürokratie nicht richtig geführt werde.

Derzeit scheint Brüderle einen kompletten Rückzug vorzuziehen. Der Unterstützung der Datenschützer kann er sich sicher sein. Angesichts von 650 Feldern, die mit teils sensiblen Informationen wie Kündigungsgrund ausgefüllt werden müssen, hatten sie von Anfang an heftig protestiert.

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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