GEZ: Gebühren-Umstellung wird 150 Millionen Euro verschlingen

Die Gebühren-Umstellung der Rundfunkgebühr wird 150 Millionen Euro kosten. Durch die Umstellung soll erreicht werden, dass die Rundfunkgebühr auf eine fixe Abgabe pro Haushalt umgestellt wird. Das geht aus einer Meldung der "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Prognosen von ARD und ZDF hervor.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Sparpläne eingeführt. Stattdessen soll die GEZ verschlankt werden. Seit 1976 zieht sie die Gebühren ein. Dabei beliefen sich 2009 die Kosten für das Inkassoinstitut auf 161,6 Millionen Euro. Das sind 2,13 Prozent der gesamten Gebühreneinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.
Laut GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz soll die Quote auf unter zwei Prozent fallen. Damit würde man laut Buchholz deutlich effektiver arbeiten als beispielsweise das Finanzamt. Einsparmaßnahmen sollen vor allem bei IT und Personal getätigt werden. Auf die GEZ verzichten und den Gebühreneinzug langfristig auf Inkassounternehmen übertragen, können die Öffentlich-Rechtlichen trotz der Kosten nicht: Jeder, der von der Rundfunkgebühr befreit ist, wird alle 6 bis 9 Monate überprüft. Nur sozial schwache Haushalte sind von der Gebühr befreit und müssen auch nach der Umstellung nicht zahlen. Schwarzseher kosten demnach die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 300 Millionen Euro im Jahr.

Ab dem Jahr 2013 muss jeder der rund 39 Millionen Haushalte eine vereinheitlichte Rundfunkabgabe leisten. Hierbei spielt es keine Rolle, ob und wie viele Empfangsgeräte im jeweiligen Haushalt vorhanden sind. Dabei wird es etwa zwei Jahre dauern, bis alle Teilnehmer umgestellt sind. Bezieht man sich auf Modellrechnungen der GEZ so nehmen ARD und ZDF künftig 250 bis 270 Millionen Euro weniger Rundfunkgebühren ein.

Mit der Neuregelung will die Rundfunkkommission der Länder vor allem den hohen Verwaltungsaufwand reduzieren, da durch eine Neuregelung nicht mehr jeder Fernseher und jedes Radio einzeln erfasst werden muss.

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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