Bundesjustizministerin will gegen Internet-Abzocke vorgehen

Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer künftig nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und ihn per Klick auf eine Schaltfläche bestätigen. In der Europäischen Union (EU) wird seit Längerem über eine solche Lösung gestritten.

„Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze haltmacht“, so die Aussage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Bild-Zeitung. Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

Mitte Juni hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, dass Deutschland notfalls eine nationale Lösung finden werde, um betrügerische Angebote aus dem Internet zu verbannen. Ein im Internet geschlossener Vertrag soll demnach nur dann wirksam werden, wenn Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist, und sie darauffolgend den Preis durch Anklicken verbindlich bestätigen. Frankreich habe die „Schaltflächenlösung“ bereits.
„Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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