Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt um schnellstmögliche Lösung

Die Kanzlerin Angela Merkel von der CDU dringt auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten.

Hierzu hat sich der Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin folgendermaßen geäußert: "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen." Dieses sei nötig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Entscheidung darüber geben, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen seien.

Das höchste deutsche Gericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP darüber, welche Bestandteile eine Neuregelung umfassen muss.

Hierzu hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag einen Gesetzentwurf übermittelt. Der Gesetzentwurf basiert weitgehend inhaltlich den bereits im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Demnach sollen ohnehin vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden (sogenannter "Quick Freeze"), damit die Telekommunikationsunternehmen sie nicht routinemäßig löschen.

Jedoch hat die Union die Vorschläge wiederholt als unzureichend bezeichnet. Sie will hingegen die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern.
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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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