Polen vorerst gegen ACTA-Abkommen

ACTA-Gegner können einen ersten Erfolg feiern. Die polnische Regierung hat gestern die Ratifizierung des internationalen Urheberrechtsabkommens ausgesetzt.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte dazu in Warschau: „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“. Weiter seien die Argumente dazu berechtigt. Bei den Beratungen zu ACTA seien die Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte er. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. Tusk will den Ratifizierungsprozess so lange aussetzen, so lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei, bevor eine Zustimmung von Parlament und Präsident gegeben werden kann.

Aus Protest hatten Hacker in Polen tagelang Websites der Regierung blockiert, darunter auch das Internetangebot von Tusks Regierungskanzlei. Auch demonstrierten zahlreiche Menschen in polnischen Städten gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten hierzu Bedenken an. Angesichts der öffentlichen Empörung hat der polnische Staatspräsident die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das ACTA-Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.
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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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