Nach Polen wollen auch Tschechien und die Slowakei ACTA überdenken

Nachdem bereits Polen die Ratifizierung von ACTA vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich nun auch die tschechische und slowakische Regierung dazu entschlossen ACTA vorerst nicht zu ratifizieren.

Ein tschechischer Regierungssprecher sagte dazu, dass die Regierung das Abkommen zunächst noch einer näheren Überprüfung unterziehen wolle, um so sicherzustellen, dass durch jenes Abkommen keinesfalls der freie Informationszugang sowie sonstige bürgerliche Freiheiten bedroht werden.

Auch der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov stellte fest, dass ACTA zu viele Interpretationsspielräume erlaube und die Argumente der ACTA-Gegner in vielen Punkten berechtigt seien. Vor den Neuwahlen am 10. März hat die slowakische Regierung vor, ihre Position zu ACTA darzulegen.

Neben Polen sind nun zwei weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinzugekommen, die eine Transformation der ACTA-Bestimmungen in ihr nationales Recht überdenken wollen.
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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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