Google gewinnt Streit um Taiwans Umtauschrecht

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Rund eineinhalb Jahre dauerte der Streit um das Umtauschrecht in App-Stores in Taiwan. Aus dem Rechtsstreit geht Google nun als Sieger hervor, obwohl die Stadtregierung von Taipei Anfang Februar noch eine Strafe in Höhe von einer Millionen Taiwan-Dollar verhängt (rund 26.000 Euro) hatte.

Die Geldstrafe der Stadtregierung erklärte der Taipei High Court allerdings nicht für ungültig, mahnte aber an das die Stadtregierung für diesen Bereich nicht zuständig sei. Die Strafe muss Google allerdings vorerst nicht zahlen, denn eine endgültige Entscheidung soll in den kommenden Monaten nun durch den Supreme Administrative Court verhandelt werden, bei dem die Stadtregierung von Taipei bereits Berufung beantragt hat.

Der Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist Taiwans Rückgaberecht. Laut diesem können jegliche Güter binnen sieben Tagen zurückgegeben werden, auch über Online-Shops vertriebene Software wie beispielsweise Apps bei Googles Play oder Apples App Store. Apple reagierte in dieser Angelegenheit bereits nach rund sechs Wochen und ermöglicht eine Rückgabe nach den Vorgaben der Regierung. Google aber beharrt weiterhin auf seinem 15-minütigen Rückgaberecht. Nach der Androhung der später verhängten Strafe entschied sich Google sogar dazu, alle kostenpflichtigen Inhalte aus Google Play zu entfernen. Die Stadtregierung will sich allerdings nicht nur auf den juristischen Weg beschränken. Wie man mitteilte, sollen die Verhandlungen mit Google wieder aufgenommen werden.
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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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