BKA fordert Zensur nach dem Internetzensurengesetz

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert erneut eine Zensur nach dem Internetzensurgesetz, wie die Tageszeitung „Die Welt" berichtet. Der Grund dafür sei eine interne Studie des BKA, die belegen soll, dass 40 Prozent aller Webseiten, deren Löschung das BKA zu erreichen versucht, hierzu gehören beispielweise kinderpornographische Inhalte noch einer Woche immer noch erreichbar seien. Bis zur Abschaltung würden die Seiten "immense Zugriffszahlen" verzeichnen, hieß es.

Laut der Studie habe das BKA zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschbestätigungen erhalten. Vorwiegend stammen diese aus Russland. Der Rückmeldeprozess sei vor allem bei den USA und in den Niederlanden gehosteten Angeboten stark verbesserungswürdig.

Ein Hintergrund der Studie dürfte der andauernde Streit in der schwarz-gelben Koalition um das Internetzensurgesetz sein. Jedenfalls möchte die FDP das Gesetz gänzlich abschaffen und durch ein Löschgesetz ersetzen. Die Mehrheit in den Unionsparteien will das Gesetz behalten oder sogar ausdehnen, beispielsweise auf ausländische Glückspielseiten, „Killerspiele" und politischen Extremismus. Die Junge Union spricht sich vehement gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Einen Lösungsansatz sieht das BKA darin, die umstrittene Sperr-Infrastruktur doch aufzubauen. Der Zugang solle so zumindest so lange erschwert werden, bis schlussendlich eine Löschung erfolgt ist.

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Kategorie: Wirtschaft/Politik
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