Die deutschen Bürger sind uneins beim Thema Netzpolitik der Bundesregierung.
Die Wähler sind gespalten bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung. Vier von zehn Bundesbürgern sind zufrieden damit, wie Schwarz-Gelb die Themen Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Internet angeht, so BITKOM. Jedoch sagen genauso viele Bürger, sie seien unzufrieden damit, wie die Regierung mit dem Thema umgeht. 18 Prozent der Befragten haben sich hierzu noch keine Meinung gebildet. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM.
Männer geben der Regierung übrigens ein etwas positiveres Zeugnis als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder gar sehr zufrieden mit der Netzpolitik der Bundesregierung. Bei den weiblichen Befragten sind nur 37 Prozent der gleichen Meinung. Auch mit zunehmendem Alter schwindet offenbar die Zustimmung. 45 Prozent der unter 30-Jährigen haben noch ein positives Bild der aktuellen Netzpolitik. Bei den über 65-Jährigen sind es jedoch nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad, so BITKOM. Unter den Abiturienten und Akademikern sieht jeder zweite die Netzpolitik der Bundesregierung als positiv an. Bei Hauptschulabgängern sind es nur noch 37 Prozent.
„Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf die Umfrageergebnisse. Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden. „40 Prozent Zustimmung können aber keine Regierung wirklich zufrieden machen. Die offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, dem Urheberrecht oder dem Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden“, sagte Kempf anlässlich des Endes der parlamentarischen Sommerpause.
