Joaquín Almunia, Vizepräsident der Kommission, zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte hierzu:
Wir haben für die Übernahme von Motorola Mobility durch Google grünes Licht gegeben, weil wir nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft. Natürlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten.
Beim Kauf soll es Google in erster Linie um Motorolas Patentportfolio gehen, welches rund 17.000 Schutzschriften umfasst. Damit will der Suchmaschinenriese in künftigen Patentstreitigkeiten mit Konkurrenten im Mobilfunkbereich besser dastehen. Es handelt es sich bei zahlreichen Patenten aber um Standard-essenzielle Schutzvorschriften, die nach dem FRAND-Prinzip auch Mittbewerbern zu fairen Konditionen zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Vergangenheit soll Motorola das aber nicht immer getan haben. Unter Experten hält man hier eine kartellrechtliche Untersuchung durch die EU Kommission als durchaus möglich.
An Motorolas Produktpolitik soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Google hatte hier bereits vorab angekündigt, das Unternehmen in Bezug auf Android nicht bevorzugen zu wollen. Weiter wolle man an der grundsätzlichen Ausrichtung ebenfalls nichts ändern. Ob das nächste „Google Phone“ nun aus dem Hause Motorola kommt?
